Solidaritätsbekundung zur aktuellen Situation in Kolumbien
wir, die Studierenden-Initiative "Revolte gegen die Vermarktlichung des Bildungswesen" (ReVerBi) verfolgen mit großer Aufmerksamkeit und Erschütterung die jüngsten Ereignisse in Kolumbien und sprechen unsere volle Unterstützung und Solidarität mit dem Kampf der kolumbianischen Bevölkerung aus!
Denn es ist der Kampf tausender Menschen, die der neoliberalen Austeritätspolitik der reaktionären Regierung unter Iván Duque und dem Uribismus entsagt und Straßen, Plätze, Universitäten, Städte, Häfen und Dörfer eingenommen haben, um gemeinsam dagegen anzugehen!
Derzeit versucht der kolumbianische Staat mit seinen repressiven Kräfte wie der Polizei, der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (ESMAD), dem Militär, aber auch mit Hilfe von paramilitärischen Strukturen, die Proteste der Bevölkerung mit allen (!) Mitteln zum Schweigen zu bringen. Wir verurteilen zutiefst die Kriminalisierung des Protests und Militarisierung des Landes. Wir sind Zeug*innen dieser Brutalität und lehnen die Repression, mit der die Regierung unter Präsident Iván Duque gegen die Demonstrant*innen vorgeht, mit großer Empörung und Wut ab. Beispielhaft sind die Berichte der NGO Temblores, die zwischen dem 28.04. und 07. Mai insgesamt 1.773 Gewalttaten von staatlicher Seite registrierten . Darunter u.a. 37 Morde, 11 Fälle sexueller Gewalt, 275 Fälle von Körperverletzung, 105 Schussverletzungen, und 936 willkürliche Festnahmen von Demonstrant*innen. Die Dunkelziffer ist mutmaßlich weit höher. Besonders erschrecken uns die Bilder aus der Stadt Cali - eingekesselt und militarisiert - in der Polizeikräfte auf der Straße und aus Helikoptern das Feuer auf Bewohner*innen eröffnen.
Was die Menschen am 28. April zum Generalstreik auf die Straße brachte war eine Steuerreform, die in ihrer neoliberalen Logik vor allem auf dem Rücken der armen und einkommensschwachen Bevölkerung ausgetragen werden würde. Aber sie war letzlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es entwickelte sich daraus schnell ein kollektiver Kampf gegen die authoritäre Regierung und die gewaltsame (Ungleich)Ordnung der Nation.
Und auch wenn die Reform daraufhin zurückgezogen wurde (und man die Ausarbeitung eines neuen, angeblich weniger einschneidenden Gesetzes ankündigte), sind die Gründe immernoch vielzählig. Es ist die anhaltende Gewalt an und Ermordung von (indigenen, afrokolumbianischen, bäuerlichen) Aktivist*innen, die alleine dieses Jahr schon 132 Todesopfer forderte (Quelle: Indepaz), die voranschreitende Privatisierung des Gesundheitssystems, die offene Gewalt und Repression gegenüber Bürger*innen und Demonstrant*innen sowie die Korruption, die sich durch den gesamten Staatsapparat zieht - um nur einige der Gründe zu nennen. Und genau deswegen geht der umfassende Kampf gegen die gewaltvolle Repression eines autoritären Staates und ultrarechten Duque-Regimes weiter und ist jetzt stärker denn je!
Darum rufen wir auf zu Internationaler Solidarität mit den kämpfenden Kolumbianer*innen, mit der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaft, mit den jungen Menschen und rebellischen FLINTA*!
Viva el Paro Nacional!
Unsere Solidarität gegen ihre Gewalt!
ReVerBi
